New's - Taurus Banque Privee

Direkt zum Seiteninhalt

Hauptmenü:

New's

Taurus Privée
 
Die EU arbeitet an verschärften Vorschriften für das Mitführen von Bargeld bei Reisen
Quelle: DWN vom 12.12.2017
 
Die EU arbeitet an verschärften Bestimmungen für das Mitführen von Bargeld bei Reisen ins außereuropäische Ausland und bei der Rückkehr nach Europa. Das Komitee für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres plant demnach eine Revision der First Cash Control Regulation aus dem Jahr 2005. Diese sah noch vor, dass EU-Bürger Bargeld im Umfang ab 10.000 Euro beim Verlassen der EU oder bei der Rückkehr bei den Zollbehörden anmelden müssen.
 
Die geplanten neuen Regeln sehen eine deutliche Verschärfung vor. Wie aus einer Veröffentlichung auf der Homepage des Europäischen Parlamentes hervorgeht, soll nicht  nur die Schwelle von 10.000 Euro herabgesetzt werden, sondern auch die Definition von Bargeld erweitert werden.
 
So haben sich die Abgeordneten des Ausschusses dazu entschlossen, dass fortan auch Gold, Edelsteine und mit Guthaben aufgeladene Cash-Karten fortan als Bargeld anzusehen sind. Kryptowährungen wie Bitcoin sollen hingegen nicht zum Bargeld gerechnet werden sollen. Die Erklärung dafür ist bemerkenswert: „Trotz des hohen Risikos, das von Kryptowährungen wie Bitcoin ausgeht, werden diese nicht dem Bargeld zugerechnet. Der Grund dafür ist, dass den Zollbehörden die technischen Mittel fehlen, Kryptowährungen zu entdecken.“

Gericht könnte Schweizer Bankgeheimnis wiederbeleben
Quelle: Auszug aus DWN vom 31.10.17
 
Ein wegweisender Rechtsstreit über die Weitergabe von Bankkundendaten könnte dem Schweizer Bankgeheimnis neues Leben einhauchen. Strafverfolger wollen vom Bundesgericht klären lassen, für wen und wo auf der Welt das Gesetz gültig ist, wie aus Reuters vorliegenden Unterlagen hervorgehen. Denn in den vergangenen Jahren haben Angestellte von Schweizer Banken wiederholt Kundendaten an ausländische Behörden weitergeleitet und diesen damit wertvolle Hinweise beim Aufspüren von Steuerflüchtlingen geliefert. Doch gemäß dem Schweizer Bankgeheimnis müssen diese Daten vertraulich behandelt werden.

US-Sanktionen: Die Willkür ersetzt das Völkerrecht
Quelle: Auszug aus DWN vom 27.07.2017
 
Die neuest vom US-Senat gebilligten Sanktionen gegen Russland, Nordkorea und den Iran liefern eine neue Qualität im internationalen Wirtschaftsleben: Im Grunde kann der US-Präsident mit ihnen jeden, der im Wirtschaftsleben aktiv ist, verfolgen lassen. Der Gesetzestext hebelt an mehreren Stellen die fundamentalen Rechtsgrundsätze aus, nach denen auch das Völkerrecht funktionieren sollte.
 
Mit dem Völkerrecht ist eine solche Willkür-Herrschaft nicht in Einklang zu bringen. Der Beschluss des US-Repräsentantenhauses erscheine „völkerrechtswidrig“, erklärte daher auch folgerichtig die französische Außenamtssprecherin Agnès Romatet. Die französische Regierung werde „Vorkehrungen“ treffen, um sich gegen die Auswirkungen der US-Gesetzgebung zu „wappnen“.
 
Die Bundesregierung scheint sich dieser Gefahr nicht in vollem Umfang bewusst zu sein: Sie modifizierte am Mittwoch ihre ursprünglich von Bundes-Außenminister Sigmar Gabriel harsch formulierte Ablehnung und will laut AFP „Bewegung“ erkannt haben: Zwar gebe es keinerlei Abstriche an den bisher erhobenen Kritikpunkten. Aber der jetzt verabschiedete Gesetzentwurf enthalte belegbare Fortschritte, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Mittwoch in Berlin. Der Text habe sich „deutlich verbessert“, zitiert die dpa den Sprecher.
 
In Deutschland können US-Behörden ohne Mitwirkung der deutschen Behörden tätig werden. Der frühere Chef des österreichischen Verfassungsschutzes, Gert Polli, schrieb dazu im Zusammenhang mit der US-Spionage in Deutschland: „Nach wie vor sind … die Einschränkungen der deutschen Souveränität durch das Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut gültig. Damit sind für die amerikanischen Dienste auf deutschem Boden viele Privilegien und Sonderrechte verbunden. Zu diesen Rechten gehört unter anderem die Geltung amerikanischen Rechts auf deutschem Boden.“

Anonyme Barzahlungen nur noch bis 10.000 Euro
Quelle: FAZ, 28.06.2017
 
Seit Montag gilt in Deutschland eine neue Obergrenze. Wer mehr als 10.000 Euro in bar zahlen will, muss sich ausweisen. Die neue Regelung ruft auch Kritiker auf den Plan.
 
In Deutschland sind anonyme Barzahlungen über 10.000 Euro seit Montag nicht mehr erlaubt. Die entsprechende Grenze wurde mit der Umsetzung der vierten EU-Geldwäscherichtlinie in deutsches Recht von 15.000 auf 10.000 Euro gesenkt. Im Gegenzug gibt es gewisse administrative Erleichterungen für Händler, die künftig gar keine Barbeträge über 10.000 Euro mehr annehmen. Betroffen ist nach Angaben des Bundesfinanzministeriums der so genannte Güterhandel, das sind beispielsweise Goldhändler, Schmuckhändler, Autohäuser und auch der Kunsthandel – nicht aber Banken und Sparkassen.
 
Für Aufregung hat die neue Regelung unter Goldinvestoren und Goldhändlern gesorgt. Dort war die Rede von einem „Goldgesetz“. Es war spekuliert worden, auf die Pflicht zum Ausweisen bei großen Goldgeschäften könnte irgendwann womöglich eine Besteuerung oder ein Verbot des Goldbesitzes folgen.

 
 
 
 
 
 
 
Zurück zum Seiteninhalt | Zurück zum Hauptmenü