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Nachrichten und Meinungen aus Wirtschaft, Politik und Finanzen

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Bayerisches Polizeiaufgabengesetz
Am 25.05.18 tritt nicht nur die EU-Datenschutz-Verordnung DSGVO sondern auch das bayerische Polizeiaufgabengesetz in Kraft. Beim Letzteren genügt künftig schon Gefahr oder drohende Gefahr, um Überwachung und andere polizeiliche Maßnahmen wie etwa DNA-Tests und Onlinedurchsuchungen einzuleiten.

Ein konkreter Verdacht muss nicht mehr vorliegen. Allerdings muss die Polizei die Maßnahmen in der Regel bei einem Richter beantragen, nur in Einzelfällen dürfen höhere Polizeibeamte selbst entscheiden.

Es empfiehlt sich, bis zu einer höchstrichterlichen Entscheidung, künftig bei einem Besuch oder Durchreise Bayerns sichtbar ein Kreuz mitzuführen.

Lügen bis sich die Balken biegen
Nachdem unsere geliebte Führerin und Schutzpatronin aller Flüchtlinge dieser Welt im Sommer 2015 durch Rechtsbeugung die deutschen Grenzen für jedermann geöffnet hatte, haben sich Hunderttausende Flüchtlinge, Gefährder und Wirtschafts-Asylanten auf den Weg gemacht um der Einladung der Kanzlerin nach Deutschland folge zu leisten um das Land zu kolonialisieren. Seit dem Ende 2015 bis heute werden Merkel, Seehofer und numehr auch Söder nicht müde, dem Volk vorzugaukeln, dass wieder Grenzkontrollen eingeführt bzw. diese stattfinden.
  
Diese „Grenzkontrollen“ welche bis heute stattfinden werden in der Form durchgeführt, dass jeder Zutritt erhält, der in irgendeiner Form zum Ausdruck bringt, dass er in Deutschland Asyl beantragen will. Das gilt auch für den Fall, dass er keine oder erkennbar falsche Angaben zu seiner Herkunft macht oder gar offensichtlich gefälschte Ausweispapiere vorlegt oder aus einem Land kommt, wo er als krimineller Straftäter bekannt ist.

Und wer unkontrolliert in Deutschland ist, laut Göring-Eckardt bekommen wir die Menschen ja geschenkt, der darf erst einmal bleiben. Missionierende grüne Gutmenschen, Rechtsanwälte, Sozialgerichte mit kostenloser Klagemöglichkeit, Kirchenasyl und BAMF-Mitarbeiter selbst befördern noch dieses Bleiberechtsbegehren. Dazu erhält das "Geschenk" Sozialleistungen, von denen die Menschen in weiten Teilen der Welt nicht einmal zu träumen wagen. Wenn das kein Anreiz ist, sich auf den Weg zu machen, denn die Ressourcen der deutschen Gesellschaft sind ja praktisch unendlich vermehrbar.

Die Lügengeschichten der Politiker und hier glänzt besonders die CDU/CSU, dass an dieser Situation nichts geändert werden kann ist schlicht falsch, denn bis zum heutigen Tag ist die so genannte Dublin-III-Verordnung gültiges europäisches Asylrecht, selbst wenn ständig behauptet wird, sie sei überholt oder gar tot. Sie besagt bekanntlich, dass Asylsuchende ihren Antrag in dem Land der EU stellen müssen, das sie zuerst betreten. Somit könnte die Bundesrepublik Deutschland allen Asylbewerbern den Zutritt verweigern, die über ein Land der Europäischen Union einreisen wollen. Schon in der Vergangenheit hatten diese Politiker keine Skrupel, das Recht zu verbiegen und zu brechen um das Volk bis heute in Fragen der Integration und Kosten für dumm zu verkaufen. Der deutsche Bundestag hat Merkels illegalen und illegitimen Alleingang mit der Grenzöffnung opportunistisch hingenommen und wird dies auch weiter tun.

Jetzt wird auch noch bekannt, dass der Asyl-Skandal der BAMF, seit 2017 intern dem Präsidium bekannt, verschleiert werden sollte.

Der Hegemon hat verfügt
Nach der Entscheidung des amerikanischen Präsidenten Trump, das Atom-Abkommen mit Iran aufzukündigen, gab der neu inthronisierte US-Botschafter Grenell in Berlin per Twitter bekannt, dass sich alle deutschen Unternehmen sofort aus dem Iran-Geschäft zurückzuziehen haben. Deutsche Unternehmen welche auch auf dem US-Markt tätig sind, das Gruppenbild ihrer Huldigung an Trump beim Davos-Gipfel dürfte noch lebhaft in Erinnerung sein, werden dieser Aufforderung natürlich Folge leisten, da sie sonst mit Sanktionen "Primary Sanctions" zu rechnen haben. Sanktionen also, welche grundsätzlich keine US-Unternehmen treffen, mit Ausnahme von Boeing.
 
Nach der "Primary Sanctions" durften deutsche Unternehmen seit 2016 mit dem Iran sanktionsfrei Handel betreiben, wenn die Geschäfte keinerlei Berührungspunkte mit den Vereinigten Staaten hatten, was auch den Geldtransfers in Dollar einschloss. Das Iran-Abkommen wurde übrigens vom ehemaligen US-Präsidenten Obama am Kongress vorbei geschlossen, der Kongress hätte dieses Abkommen wahrscheinlich als Vertrag nie gebilligt.
 
Der Ruf der deutschen Wirtschaftsverbände, das unternehmerische Risiko durch die Bundesregierung abzusichern dürfte ins Leere gehen, da die Geschäfte bis dato mit dem Iran legal sind. Der Spielraum der EU und Deutschland ist äusserst gering, denn einen Handelskrieg in Form eines Embargos auf US-Waren wegen Iran einzugehen kann als zweifelhaft angesehen werden. Als nächster Erpressungsversuch Trumps dürfte ein Angrif auf das SWIFT-System sein.

Frau Merkel, wird jetzt wieder der böse Wladimir Putin gebraucht?

Neue EU-Datenschutzverordnung DSGVO ab 25.05.18
Mit der neuen Datenschutzverordnung ist es der Politik in Brüssel und Straßburg offenkundig gelungen, das Verständnis für den Rechtsstaat in Europa gründlich zu beschädigen. Es stört sichtlich niemanden in den entscheidenden Gremien die schon seit langem bestehende Verletzung der rechtsstaatlichen Grundsätze. Auch die seit 2009 durch den Lissabonner Vertrag erfolgte, dramatische Verschlechterung der Situation regt sich keiner mehr auf.

In 99 Artikeln regelt die Verordnung, in Deutschland unter dem Namen DSGVO geführt, wie Klein- und Mittel-Betriebe, Online-Shops, Ärzte, Krankenhäuser, Vereine udgl. mit personenbezogenen Daten umgehen müssen, Justiz- und Strafverfolgungsbehörden sind davon natürlich ausgenommen.
 
Die Realität wird von einer Diktatur der Bürokratie bestimmt. So darf zum Beispiel ein Betrieb einer Person nur eine E-Mail senden, wenn dafür vorher eine Genehmigung erteilt wurde. Für Empfänger von Informationen unter 16 Jahre ist hierzu noch die Einwilligung der Eltern erforderlich. Mit dieser Regelung wird allen Unternehmen und vor allem den kleineren und mittleren ein modernes Marketing extrem erschwert. Ergo, ein neues Betätigungsfeld für Abmahnvereine in Deutschland. Das Grundübel großer IT-Firmen und Behörden, wie etwa die Zwangseintreiber für die öffentlich-rechtlichen Sender (GEZ), welche Massen-Datenklau unter dem Stichwort "Big Data", "Staatstrojaner" und "Meldedatenabgleich" betreiben, bleiben von dieser Verordnung natürlich ausgeklammert.
 
Weitere Information hierzu finden Sie unter den Links von DWN und DCcon.

Die EU kurz vor der Schuldenunion -Nach dem Italien-Märchen hoch aktuell-
Quelle: Tichys Einblick
Auszug aus einem Gastkommentar vom 18.04.18

Die European Constitutional Group, ein renommierter Zusammenschluss europäischer Ökonomen, hat den Ratspräsidenten der Europäischen Union offiziell davor gewarnt, die Vorschläge der EU- Kommission zur „Vertiefung“ der Wirtschafts- und Währungsunion in die Tat umzusetzen, weil sie nur Fehlanreize für die Regierungen und Banken bewirken würden.

Allzu lange hat der Deutsche Bundestag in demokratisch fragwürdiger Weise die in Brüsseler Nachtsitzungen entwickelten Euro-„Rettungsprogramme” nahezu widerstandslos abgenickt. Es wird Zeit, dass das Parlament seine verfassungsmäßigen Rechte und Pflichten wieder selbstbewusst und vollumfänglich wahrnimmt. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat bereits seine widerspenstigen Parteifreunde wissen lassen, sie gefährdeten „den Aufbruch für Europa“. Auf Sicht wird es Frau Merkel nicht mehr allen Recht machen können. Auch das bisherige Verfahren der Konfliktlösung via Bundeshaushalt ist längst an seine Grenzen gestoßen. Ein Weiter-so im Sinne von faulen Kompromissen und vollendeten Tatsachen ist kaum vorstellbar. Die Stunde der Wahrheit kommt, denn nur so nebenbei:
  
Die Bundesrepublik und damit die Steuerzahler haften – mit ihrem EZB-Anteil von 27 % entsprechend – aktuell mit etwa 675 Mrd. Euro. Rechnet man die Target-2-Risiken hinzu, so stehen derzeit für Deutschland fast 1,6 Billionen Euro im Feuer. Hinzu kommen die kaum noch überschaubaren Beiträge für die „Griechenland-Rettung” und den „Stabilitäts- Mechanismus“. Nur zum Vergleich: Der Bundeshaushalt 2018 sieht Ausgaben von 337,5 Mrd. Euro vor. Ein einigermaßen erträglicher Ausweg aus dieser Misere ist derzeit kaum erkennbar. Frau Merkel hält die Euro-Krise übrigens – zumindest offiziell – für weitgehend gelöst und die Hofberichterstatter schweigen dazu.


Zum Nachdenken
In Deutschland können US-Behörden ohne Mitwirkung der deutschen Behörden tätig werden. Der frühere Chef des österreichischen Verfassungsschutzes, Gert Polli, schrieb dazu im Zusammenhang mit der US-Spionage in Deutschland: „Nach wie vor sind … die Einschränkungen der deutschen Souveränität durch das Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut gültig. Damit sind für die amerikanischen Dienste auf deutschem Boden viele Privilegien und Sonderrechte verbunden. Zu diesen Rechten gehört unter anderem die Geltung amerikanischen Rechts auf deutschem Boden.“
















"Es kommen keine Menschenmassen, sondern es kommen einzelne Menschen zu uns" - glaubt bis heute Frau Merkel

"Was die Flüchtlinge zu uns bringen, ist wertvoller als Gold" -
meint Martin Schulz, der Goldjunge der SPD

Quelle: Tichys Einblick, 06/18


















Bild: (c) Heiko Sakurai
Quelle: Cicero
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