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Nachrichten aus Wirtschaft, Politik und Finanzen

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Deutsche Sparer sollen für Europas Banken haften
Quelle: DWS vom 19.4.18

Bundeskanzlerin Merkel hat den deutschen Widerstand gegen eine gemeinsame europäische Einlagensicherung aufgegeben. In bisher unbekannter Deutlichkeit gab Merkel bekannt, dass die deutschen Sparer bald schon für die Banken in Europa haften könnten. „Wir sind auch bereit, in einer vielleicht nicht unmittelbaren, aber ferneren Zukunft, ein gemeinsames Einlagen-Sicherungssystem zu machen“, sagte Merkel am Donnerstag den 19.04.18 auf einer Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Berlin.

Die EU kurz vor der Schuldenunion
Quelle: Tichys Einblick
Auszug aus einem Gastkommentar vom 18.04.18

Die European Constitutional Group, ein renommierter Zusammenschluss europäischer Ökonomen, hat den Ratspräsidenten der Europäischen Union offiziell davor gewarnt, die Vorschläge der EU- Kommission zur „Vertiefung“ der Wirtschafts- und Währungsunion in die Tat umzusetzen, weil sie nur Fehlanreize für die Regierungen und Banken bewirken würden.

Allzu lange hat der Deutsche Bundestag in demokratisch fragwürdiger Weise die in Brüsseler Nachtsitzungen entwickelten Euro-„Rettungsprogramme” nahezu widerstandslos abgenickt. Es wird Zeit, dass das Parlament seine verfassungsmäßigen Rechte und Pflichten wieder selbstbewusst und vollumfänglich wahrnimmt. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat bereits seine widerspenstigen Parteifreunde wissen lassen, sie gefährdeten „den Aufbruch für Europa“. Auf Sicht wird es Frau Merkel nicht mehr allen Recht machen können. Auch das bisherige Verfahren der Konfliktlösung via Bundeshaushalt ist längst an seine Grenzen gestoßen. Ein Weiter-so im Sinne von faulen Kompromissen und vollendeten Tatsachen ist kaum vorstellbar. Die Stunde der Wahrheit kommt, denn nur so nebenbei:
  
Die Bundesrepublik und damit die Steuerzahler haften – mit ihrem EZB-Anteil von 27 % entsprechend – aktuell mit etwa 675 Mrd. Euro. Rechnet man die Target-2-Risiken hinzu, so stehen derzeit für Deutschland fast 1,6 Billionen Euro im Feuer. Hinzu kommen die kaum noch überschaubaren Beiträge für die „Griechenland-Rettung” und den „Stabilitäts- Mechanismus“. Nur zum Vergleich: Der Bundeshaushalt 2018 sieht Ausgaben von 337,5 Mrd. Euro vor. Ein einigermaßen erträglicher Ausweg aus dieser Misere ist derzeit kaum erkennbar. Frau Merkel hält die Euro-Krise übrigens – zumindest offiziell – für weitgehend gelöst und die Hofberichterstatter schweigen dazu.

Was in der letzten Woche alles erledigt wurde
Quelle: Tichys Einblicke, 15.04.18

  • Trump, Macron und May schießen Raketen auf Syrien, oder wie es auf Merkeldeutsch heißt, „übernehmen Verantwortung“.

  • Der Präsident der Europäischen Linken, Gregor Gysi, sieht keinerlei Rechtfertigung für einen von Amerika geführten Militärschlag gegen Syrien. Indem man ohne eine Untersuchung des mutmaßlichen Giftgasangriffs Syriens Machthaber Baschar al-Assad und Russland die Schuld gebe, werde „einfach ein Vorurteil gepflegt, und das soll man dann glauben“,

  • Klein Heiko bekam eine Blechtrommel von der Bundeskanzlerin geschenkt, damit seine Thesen gegen Russland beim Volk besser ankommen.

  • Die Bundeswehr hat jetzt einen funktionierenden Pflegepanzer, wie in Baumholder zu sehen war, im Einsatz und wird damit künftig nur noch Naturschutzaufgaben weltweit wahrnehmen.

Kriegspropaganda
ARD-Mittagsmagazin vom 11.04.18

Wissenschaft gegen Fake News: Syrienexperte Professor Günter Meyer von der Universität Mainz teilte heute im ARD-Mittagsmagazin mit, dass es sich bei dem angeblichen Giftgasangriff in Duma/Ghouta vom Sonntag um eine Inszenierung der Ländern wie USA und Großbritannien handelt, welche mit Bildern der "Weißhelme" hinterlegt wurde, die ausschließlich in Islamisten-Gebieten operieren. Deutschland beteiligt sich übrigens mit sieben Millionen Euro, die USA mit über 100 Millionen Euro, an der Finanzierung der Weißhelme. Offizieller Gründer der Weißhelme ist der britische Militärdienstleister James Le Mesurier, der bei Twitter merkwürdigerweise unter @USARinwar zu finden ist.



 
Milliarden an Migrationslasten aus der Portokasse?
Quelle: Tichys Einblick/v. W. Müller-Michaelis
28.03.18

Im offiziellen Staatshaushalt steckt ein verborgener „Parallelhaushalt“ für Migranten, der 100 Milliarden betragen dürfte. An Transparenz hat die MiniGroKo kein Interesse, ihre loyale Opposition auch nicht und muss unbedingt unter der Decke gehalten werden.

Günther Verheugen
EU-Kommissar 1999-2010
Quelle: Augsburger Allgemeine 27.03.18

"Die Haltung, dass Putin und die Russen im Zweifel für alles verantwortlich sind, ist eine Vergiftung des Denkens, die aufhören muss"

Milliarde in die Ukraine
Quelle: DWN vom 13.03.18

Die EU pumpt eine Milliarde Euro aus europäischen Steuergeldern in die Ukraine. Mit der Zahlung von einer Milliarde Euro will die EU-Kommission die „wirtschaftliche und strukturelle Reform“ in der Ukraine befördern. Noch im Januar hatte die EU-Kommission die Überweisung von weiteren Hilfszahlungen abgelehnt.

Vertreter der EU-Kommission hatten Anfang Dezember festgestellt, dass die ukrainische Regierung nicht wie gefordert alle der 21 Anforderungen erfüllt hätten, die an die Auszahlungen weiterer Kredite in Höhe von 600 Millionen Euro geknüpft waren. Insbesondere bemängelten sie, dass die ukrainische Regierung nicht ausreichend Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung im Land unternehme.

Trojaner frisst Grundrecht auf
27.01.2018

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat damit begonnen, eines der umstrittensten Ermittlungs-Werkzeuge der vergangenen Jahre einzusetzen: den Staatstrojaner für Smart-Phons. Nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, WDR und NDR wird dieser bereits in aktuell laufenden Ermittlungsverfahren verwendet, um auf Daten und Dokumente von verdächtigen Personen zuzugreifen. Das BKA wollte aus "einsatztaktischen Gründen" keine Auskünfte erteilen, wie oft die Software bereits eingesetzt wurde.

Zum Nachdenken
In Deutschland können US-Behörden ohne Mitwirkung der deutschen Behörden tätig werden. Der frühere Chef des österreichischen Verfassungsschutzes, Gert Polli, schrieb dazu im Zusammenhang mit der US-Spionage in Deutschland: „Nach wie vor sind … die Einschränkungen der deutschen Souveränität durch das Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut gültig. Damit sind für die amerikanischen Dienste auf deutschem Boden viele Privilegien und Sonderrechte verbunden. Zu diesen Rechten gehört unter anderem die Geltung amerikanischen Rechts auf deutschem Boden.“

(c) Klaus Stuttmann

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